US-Justizministerium: Schärfere Gangart und internationale Vernetzung bei Kartellrechtsverfahren

Die Obama-Administration hat einen Wechsel bei der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften angekündigt. Während unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bush keine Ermittlungen gegen marktdominierende Einzelunternehmen eingeleitet wurden, weil die Zielvorgaben („Standards“) zahlreiche Vorschriften außer Kraft gesetzt hatten, kündigte die neue Leiterin der Kartellrechtsabteilung des US-Justizministriums Christine Varney nun ein verstärktes Vorgehen gegen Einzelunternehmen an. Das Justizministerium werde nun energischer gegen Verstöße durch Einzelunternehmen vorgehen. Außerdem betonte Varney, dass eine stärkere internationale Koordination des Vorgehens notwendig sei. Dabei sei insbesondere mit Europa eine engere Zusammenarbeit geplant.

Die neue Kartellrechtspolitik der USA stellt jedoch nur zum Teil eine Verschärfung und im Übrigen eine Rückkehr zur Vor-Bush-Ära dar, da hauptsächlich eine Abschaffung von Nichtanwendungsvorschriften aus den Standards erfolgt. Der den Standards zugrunde liegende Bericht war im September 2008 durch das Justizministerium veröffentlicht worden und erläutert Rechtsprechung und Rechtsmeinungen zum Anwendungsbereich von Paragraph 2 des Sherman Antitrust Acts seit Juni 2006.…