US-Justiz verurteilt EU-Entscheidung
am 19.09.2007 von Handakte WebLAWg
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Erster Instanz (GEI) stößt beim US-Justizministerium als auch bei einigen Kongress-Abgeordneten auf Ablehnung. Der im Justizministerium für Wettberwerbsfragen zuständige Thomas Barnett sieht in der Entscheidung einen Nachteil für den Verbraucher.
Wörtlich meinte er:
“US-Gerichte erkennen die potentiellen Vorteile für den Verbraucher wenn ein Unternehmen - und sei es ein marktbeherrschendes Unternehmen - in eigener Regie Geschäftsentscheidungen trifft, wie etwa die Erweiterung populärer Produkte um weitere Funktionen, oder die Lizenzierung geistigen Eigentums an Konkurrenten, beziehungsweise …
Rüffel wegen Gerichtsschelte
Handakte WebLAWg / EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht sich genötigt, dem US-Justizministerium ein Rüffelchen zu erteilen. Es handelt sich ihrer Meinung nach um ein Fehlverhalten, wenn ein Vertreter des Ministeriums ein unabhängiges Gericht kritisiert, das nicht der U…
Google-Spamfilter
Handakte WebLAWg / Nach § 4 Nr. 8 UWG handelt unlauter, wer über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb oder den Kredit des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tatsachen n…
Urteil kann Kraftwerke viel kosten
Handakte WebLAWg / Die Betreiber von rund 800 Kraftwerken und Industriekesseln in Deutschland müssen möglicherweise eine hohe Zahl von Emissionsrechten an den Staat zurückgeben. Das ergibt sich aus einem Urteil, das das Europäische Gericht in erster Instanz getroff…
EU entscheidet über Kartellstrafe gegen Microsoft
Handakte WebLAWg / Am Montag wird das Europäische Gericht erster Instanz sein Urteil im langjährigen Kartellrechtsstreit Microsoft versus EU-Kommission verkünden. Experten erwarten eine “komplexe” Entscheidung. Eindeutige Gewinner und Verlierer werde es…
Microsoft und das Kartellrecht
Handakte WebLAWg / Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal.…
Adobe profitiert von EU-Kartellurteil
Handakte WebLAWg / Der amerikanische Softwarekonzern Adobe hofft, vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen den Konkurrenten Microsoft profitieren zu können. Adobe will nun seine Wettbewerbsposition ausbauen. Der FTD gab Vorstandschef Bruce Chizen ein Interview…
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
Handakte WebLAWg / Sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen ins Ausland, die dort eine entsprechende Erlaubnis besitzen, im Inland nciht strafrechtlich geahndet werde…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
» intern.de - EU-Gerichtshof entscheidet gegen Microsoft
Deutschlands ältester Informationsdienst in Sachen Internet" /> <meta name="keywords" content="intern.de, internet, Fachinformationen, Informationsdienst" /> <meta name="Generator" content…
» intern.de - US-Justiz verurteilt EU-Entscheidung
Deutschlands ältester Informationsdienst in Sachen Internet" /> <meta name="keywords" content="intern.de, internet, Fachinformationen, Informationsdienst" /> <meta name="Generator" content…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
