US-Gericht weist Klage gegen Donald Rumsfeld wegen Folterungen in Irak und Afghanistan ab
am 28.03.2007 von http://www.strafblog.de
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann nach Auffassung des Washingtoner Bezirksrichters Thomas Hogan nicht für Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan verantwortlich gemacht werden. Laut netzeitung wies er daher eine Klage von 9 ehemaligen Häftlingen aus den beiden Ländern ab. Rumsfeld könne nicht persönlich für von anderen begangenen Taten im Zusammenhang mit seinem Regierungsamt belangt werden, meinte der Richter. Bereits im Dezember hatte er erklärt, wenn er die Klage zulassen würde, könnten Regierungsbeamte Ziel politisch motivierter Klagen werden. Dann könnte selbst Osama bin Laden Klage gegen Bush und Clinton einreichen, weil diese damit gedroht hätten, ihn töten zu lassen.
Die Anwälte der Kläger hatten unter anderem argumentiert, Rumsfeld und ranghohe Offiziere hätten Hinweise auf Misshandlungen in den Gefängnissen missachtet und menschenrechtswidrige Verhörspraktiken genehmigt.
Autor: RA Rainer Pohlen
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