US-Gericht verurteilt Pentagon zur Preisgabe von Geheimnissen um Guantanamo

DieRHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über ein vielleicht bahnbrechendes Urteil, welches die Nachrichtenagentur AP gegen das amerikanische Verteidigungsministerium erstritten hat. Danach muss das Pentagon nunmehr die Namen von hunderten von Gefangenen im auf Kuba gelegenen Straflager Guantánamo preisgeben, was bisher mit dem fadenscheinigen Argument verweigert wurde, dadurch werde die Privatsphäre der Betroffenen verletzt und diese und ihre Familien in Gefahr gebracht. Tatsächlich hat die US-Regierung die Gefangenen, denen sie den Kriegsgefangenenstatus verweigert, bislang völlig rechtlos gestellt und die Regeln des Völkerrechts systematisch unterlaufen. Die Preisgabe der Namen reduziert nach Expertenansicht die Gefahr weiterer Folterungen. Hinzuzufügen ist, dass Menschen auch nicht mehr so einfach "verschwinden" können, wenn ihr Aufenthalt und ihre Identität bekannt sind. Bleibt zu hoffen, dass die Justiz unter dem Druck der Weltöffentlichkeit weitere Schritte macht und dem Guantánomo-Spuk bald ein Ende bereitet. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER