US-Gericht hält Abhörpraxis für illegal
am 18.08.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgVor einem Bezirksgericht in Detroit haben verschiedene amerikanische Bürgerrechtler einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen die umfassende Telefonüberwachung durch die gegenwärtige US-Regierung erreicht. Das Gericht hat eine Entscheidung veröffentlicht (=>PDF) wonach das Spitzelprogramm verfassungswidrig ist. Es wird allgemein …
Schwarzenegger verklagt US-Regierung
Handakte WebLAWg / Im Streit zwischen Kalifornien und der US-Regierung um strengere Abgas-Regeln für Autos zieht der Bundesstaat nun vor Gericht. Dies kündigte Gouverneur Arnold Schwarzenegger gestern in Los Angeles an. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung in…
US-Behörden dürfen vorerst weiter abhören
Handakte WebLAWg / Die US-Regierung darf ihr umstrittenes Abhörprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus bis auf weiteres fortsetzen. Das übergeordnete Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Bundesstaat Ohio widersprach der Anordnung des Bundesgerichts in Detroit im…
EFF publiziert Dokumente zur NSA-Affäre
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation [EFF] hat am Dienstag im Rahmen ihrer Klage gegen das Kommunikationsunternehmen AT&T auf Gerichtsanordnung neue Dokumente erhalten und veröffentlicht, die eine tiefe Verwicklung de…
US-Abhörprogramm verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV…
Google siegt im Porno-Streit über US-Regierung
strafblog / Google sieht sich und seine Nutzer im Streit um die Herausgabe von Kundendaten im Porno-Streit als Sieger über die US-Regierung. Das vermeldet das HANDELSBLATT in einem Beitrag vom 18.3. über einen vor einem kalifornischen Gericht geführten Rechts…
US-Regierung schränkt Datenanforderung an Google ein
Rechtblog / Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahren in den USA ist eine Anforderung auf Herausgabe von mehreren Millionen Internet Adressen. Die US-Regierung hat von Google die Herausgabe lückenloser Such-Logs verlangt, um damit nachzuweisen, dass Minderjä…
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