US-Erfolgshonorar für Anwälte

In den USA dürfen – anders als in Deutschland, abgesehen von einer kleinen Ausnahme – Anwälte mit ihren Mandanten Erfolgshonorare vereinbaren. Rule 1.8 lit e der Model Rules of Professional Conduct:

A lawyer shall not provide financial assistance to a client in connection with pending or contemplated litigation, except that:

(1) a lawyer may advance court costs and expenses of litigation, the repayment of which may be contingent on the outcome of the matter; and

(2) a lawyer representing an indigent client may pay court costs and expenses of litigation on behalf of the client.

In Deutschland gilt es § 4 a RVG zu beachten:

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(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(2) Die Vereinbarung muss enthalten:

1. die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie 2. die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung ke…

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