US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA
am 06.12.2005 von http://log.handakte.de/Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat im Namen des Deutschen Khaled al Masri Klage gegen den US-Geheimdienst CIA wegen dessen Verschleppung in ein afghanisches Gefängnis erhoben. Das teilte die ACLU in Washington mit. Auch der …
Klage des entführten Deutschen gegen George Tenet u.a.
BERLIN BLAWG / Auf den Seiten der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kann man die Klage des offenbar von der CIA gekidnappten Deutschen el Masri herunter laden. Die Klage richtet sich gegen den ehemaligen CIA-Chef Tenet, die beteiligten Transportunternehmen sowie 20…
USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet
JIPS News / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ...…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
US-Richter weist Folter-Klage el-Masris ab
Handakte WebLAWg / Ein amerikanisches Gericht hat die Klage des mutmaßlichen deutschen Entführungsopfers Khaled al Masri gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet abgewiesen. Al Masri hatte erklärt, er sei vom amerikanischen Geheimdienst entführt und mißhandelt w…
Die erste Klage
Handakte WebLAWg / Khaled al Masri wurde von der CIA verschleppt, jetzt zieht er vor Gericht. Begegnung mit seinem Anwalt. Wenige Stunden zuvor hatte die ACLU, die mit rund 6000 Prozessen pro Jahr die Bürgerrechte in den USA verteidigt, im Namen von Manfred Gnjidic u…
Merkel als Zeugin für al-Masri?
RA-Blog / Nach Angaben des Spiegel erwägt Manfred Gnjidic, der Anwalt von Khaled al-Masri, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verfahren gegen die CIA als Zeugin zu laden. “Frau Merkel wäre eine gute Zeugin”, sagte Gnjidic vor einer Beratung mit d…
US-Abhörprogramm verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV…
Gerechtigkeit á la USA: Kein Schadensersatz wegen nationaler Sicherheitsinteressen
strafblog / Ein Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat laut tagesschau.de die Berufung des Anfang 2004 von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan entführten Khaled al Masri gegen die Versagung der Zulassung einer Schadensersatzklage gegen den Gehei…
Kampf für ein unzensiertes Internet
Handakte WebLAWg / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU…
Al Masri in den USA mit Klage gescheitert
Handakte WebLAWg / Ein Berufungsgericht in den USA hat die Zulassung einer Klage des nach eigenen Angaben von der CIA verschleppten und misshandelten Deutsche Khaled al Masri abgelehnt. Der Fall gefährde die nationale Sicherheit der USA, indem Staatsgeheimnisse publik…
Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Ãœberwachung ab
Handakte WebLAWg / Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Sercurity Agency (NSA) und ihren Ãœberwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of…
BUSHIT-Aufkleber legal, Verbot nicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem das Gericht den Strafzettel wegen des Aufklebers Im Tired Of All the BUSHIT aufhob, verklagt die Beschuldigte Denise Grier nun den Kreis DeKalb, dessen Polizisten den Aufkleber anstößig fanden. Am 16. Oktobe…
» American Civil Liberties Union
» Fall Masri: US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA | tagesschau.de
[tagesschau.de 06.12.2005 19:02 Uhr] Die US-Menschenrechtsgruppe ACLU verklagt die CIA wegen der Entführung des Deutschen Khaled al Masri. Auch der frühere Chef des US-Geheimdienstes, Tenet, soll sich vor Gericht verantworten müssen. M…
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