US-Bürger haben es gut
am 25.08.2007 von Handakte WebLAWg
Jose Padilla wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar so, wie es jedem Amerikaner von Rechts wegen zusteht: in einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Dieses Recht wäre uns 2002 beinahe abhanden gekommen, als George W. Bush überlegte, US-Bürger in unbegrenzte Einzelhaft nehmen zu können, ohne Schutz durch die Genfer Konventionen, ohne einen richterlichen Beschluss. Eben das ist Jose Padilla widerfahren, bis sich endlich der Supreme Court seiner annahm: Als das Gericht erwog, anhand des Padilla-Falls zu prüfen, ob Bushs Pläne verfassungsgemäß sind, zog der Präsident zurück und ließ Padilla vor ein Zivilgericht stellen.
In dem - jetzt ordentlichen - Verfahren schien die Beweislage eindeutig, es lag ein Antragsformular vor …
US-Bürger des Terorrismus schuldig gesprochen
Handakte WebLAWg / Der Fall sollte Bushs Exempel im heimischen Anti-Terror-Kampf werden - jetzt hat ein US-Zivilgericht den Amerikaner José Padilla als Terrorhelfer und -verschwörer verurteilt. Jahrelang saß er in Militärhaft, weil er Qaida-Kämpfer gewesen sein so…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Handakte WebLAWg / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Menschenrechte / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
US-Gericht erlaubt Endlos-Haft für terrorverdächtigen US-Bürger.
mindermeinung.de / Die US-Justiz darf einen unter Terrorverdacht stehenden Amerikaner (sic!) jahrelang ohne Anklage festhalten. Ein entsprechendes Urteil fällte am 09.09.2005 der Fourth U.S. Circuit Court of Appeals in Richmond, Virginia. Those powers include the po…
Padilla-Urteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Urteil des repressivsten Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Staaten in Sachen Jose Padilla v. C.T. Hanft, Az. 05-6396, des Gerichts im vierten Bezirk, ist bei Findlaw als PDF-Datei :-( abrufbar. Es hebt das erstinstan…
Die Schweiz und die CIA
strafprozess / Unter diesem Titel hat NR Josef Lang am 01.12.2005 eine Interpellation (05.3744) eingereicht, welche nun vom Bundesrat beantwortet wurde. Auf die Observation von José Padilla durch den DAP hält der Bundesrat folgendes fest:José Padilla wurde anl…
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