US-Asyl für eine Deutsche
am 24.10.2004 von JurabilisSo harte Vorwürfe hört die Bundesregierung selten: Sie sei „unwillig oder unfähig, die fremdenfeindliche Gewalt zu bekämpfen“, urteilt ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien. Mit dieser Begründung haben die Richter Ende September den Einspruch …
Türkische Staatsbürgerin
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgerin, die sich im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld...…
Afghanistan: Das Risiko, eine Frau zu sein - auch nach dem Taliban-Regime
Menschenrechte / Trotz Demokratisierung und Reformprozess: Fast jede Frau in Afghanistan von Gewalt bedroht Tradition, Ehrbegriffe, Polizei, Justiz und die Gewaltbereitschaft der Familienmitglieder sind - einzeln und zusammen - für die Frauen Afghanistans eine all…
US-Richter weist PageRank-Klage gegen Google zurück
ElbeBlawg / Ein US-Gericht hat die Klage eines Internetunternehmens gegen Google zurückgewiesen. Das Online-Angebot Kinderstart.com wirft Google “monopolistische Praktiken” vor und hatte die Firma unter anderem wegen Einschränkung der freie…
Harte Kritik, heftige Reaktion
Handakte WebLAWg / Amnesty International hat die USA scharf angegriffen - sie machten Folter im Kampf gegen den Terror hoffähig und gäben ein schlechtes Vorbild ab. Die US-Regierung hat die Vorwürfe als lächerlich zurückgewiesen, schreibt die ZEIT. (26.05.2005)…
Deutsches Journalistenpaar in Afghanistan erschossen
strafblog / Eine deutsche Journalistin und ihr männlicher Kollege, die beide für die DEUTSCHE WELLE tätig waren, sind einem Bericht von welt.de zufolge in Afghanistan erschossen worden. Die Tat geschah gegen 1.20 in der vergangenen Nacht im Norden des Landes.…
Nach erschlichener Staatsbürgerschaft droht die Ausweisung
Andere Ansicht / Die zweite Kammer des VG Karlsruhe hat eine Klage des in Nigeria gebornenen Benjamin O. gegen seine Ausweisung abgewiesen. Der Kläger ist wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteil…
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