US-Abhörprogramm verfassungswidrig
am 18.08.2006 von http://log.handakte.de/
Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…)
Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV-10204, kann …
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
Königsprogramm verfassungswidrig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur vermutlich verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. Bush hatte die National Security Agency angewiese…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das...…
US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat im Namen des Deutschen Khaled al Masri Klage gegen den US-Geheimdienst CIA wegen dessen Verschleppung in ein afghanisches Gefängnis erhoben. Das teilte die ACLU in Washington…
Kampf für ein unzensiertes Internet
Handakte WebLAWg / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU…
US-Behörden dürfen vorerst weiter abhören
Handakte WebLAWg / Die US-Regierung darf ihr umstrittenes Abhörprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus bis auf weiteres fortsetzen. Das übergeordnete Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Bundesstaat Ohio widersprach der Anordnung des Bundesgerichts in Detroit im …
Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab
Handakte WebLAWg / Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Sercurity Agency (NSA) und ihren Überwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of…
Internetarchiv siegt gegen FBI
Handakte WebLAWg / Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv “WaybackMachine” zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die…
German Federal Constitutional Court decision in English/Bundesverfassungsgericht Entscheidung auf Englisch
Transblawg / The decision of the Federal Constitutional Court of 14th October 2004, which was widely commented on in the press - it deals with how far German courts are obliged to enforce decisions of the European Court of Human Rights -...…
The Patriot Act
Handakte WebLAWg / Coast to Coast, with Robert Ambrogi and J. Craig Williams brings into focus a discussion of the Patriot Act up for debate as some of the provisions are set to expire December 31st. Although designed to give federal law enforcement and intellegence ag…
NSA-Staatsgeheimnis bleibt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die National Security Agency wendet zur Verteidigung des vom Untergericht in Detroit aus Verfassungsgründen aufgehobenen Abhörprogramms von Telefonaten ein, ihre Rolle beim Terrorist Surveillance Program sei ein Sta…
US-Gericht hält Abhörpraxis für illegal
BERLIN BLAWG / Vor einem Bezirksgericht in Detroit haben verschiedene amerikanische Bürgerrechtler einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen die umfassende Telefonüberwachung durch die gegenwärtige US-Regierung erreicht. Das Gericht hat eine Entscheid…
» American Civil Liberties Union
» American Civil Liberties Union : ACLU v. NSA Federal Court Decision
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht, Analysen und Berichte: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
» Federal Judge Orders Halt to NSA Wiretapping
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