Urteilsverkündung zur “Verkehrsdatenüberwachung”
am 07.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Nach eigenen Angaben wird das Bundesverfassungsgericht am 02. März 2006 sein lange erwartetes Urteil zur rechtlichen Qualität sog. Verkehrsdaten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung im Hinblick auf das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses verkünden. Die Entscheidung gilt angesichts verschiedener geplanter weiterer Bespitzelungsmöglichkeiten als richtungsweisend.
Unter “Verkehrsdaten” versteht man diejenigen Daten, die beim Führen eines Telefonates unabhängig vom jeweilige Gesprächsinhalt anfallen. Also insbesondere …
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
BVerfG: Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin stattgegeben. Die Karlsruher Richter haben die Rechtsanwendung eines baden-württembergischen Gerichts moniert, das zugrunde liegende Recht selbst aber…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Heimspiel / Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und de…
1 BvR 256/08 vom 28.10.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie…
2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 vom 15.10.2008
BVerfG / 1. Die Antragsteller haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzun…
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