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Urteilsverkündung in Sachen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)

am 07.12.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

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Vorher bei http://www.bundesverfassungsgericht.de (BVerfG)

» Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug

» Gerichtliche Prüfungspflichten angesichts nicht gegebener landesgesetzlicher Grundlage für Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug

» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts

» Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Verhän-gung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe

» Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig

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