Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung (BVerfG)

Telemedicus / Download-Hoster müssen die Inhalte ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Dies erging aus einem Urteil des LG Köln vom 21. März. Damit wurde eine einstweilige Verfügung der GEMA gegen die Betreiber des Dienstes „Rapid

U-Bahn-Schläger-Datenschutz

Kleinblog | David Klein / So sieht es aus, wenn versucht wird, die Identität der Täter im Münchener U-Bahn-Schläger-Prozeß zu wahren. Netter Ansatz bei Spiegel online und der RP: Verwandte Posts Unterschichtenrechtsdienstleistung (2) Doktormaf

Bushs Besucherlisten

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer schaut im Weißen Haus vorbei? Der Installateur, der Lobbyist und wer noch? Alle werden vom Secret Service erfasst. Muss er seine Verzeichnisse nach dem Freedom of Information Act offenlegen? Am 17. Dezember 2007 ent

AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig

RA-Blog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied d

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke „POST“

IP|Notiz / BGH Urt. v. 5.06.2008 - I ZR 169/05 und I ZR 108/05 Der BGH hat heute in zwei Entscheidungen über den Schutz der Marke “POST” entschieden. Darin wehrte sich die Deutsche POST AG gegen die Konkurrenten „Die Neue POST” und die „

Überprüfung der Identität im Onlinehandel - Registrierung bei eBay

maas_rechtsanwälte / Nachdem gerade erst zum 1. April 2008 das neue Muster der Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV in Kraft getreten ist (vgl. unseren Artikel „Widerrufsbelehrung – neues Muster 01.04.2008“) und Online-Händler auf Trab hält, entsteht schon wi