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Urteilsverkündung in Sachen „CICERO“

am 08.02.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

Pressemitteilung vom …

Urteilsverkündung in Sachen „Heimlicher Vaterschaftstest“

BVerfG / Pressemitteilung vom 02.02.2007

Urteilsverkündung in Sachen „Ballungsraumzulage für Beamte“

BVerfG / Pressemitteilung vom 06.02.2007

Urteilsverkündung in Sachen „Künstliche Befruchtung“

BVerfG / Pressemitteilung vom 08.02.2007

Urteilsverkündung in Sachen „Tornado-Einsatz“

BVerfG / Pressemitteilung vom 14.06.2007

Urteilsverkündung in Sachen „Bundeshaushalt 2004“

BVerfG / Pressemitteilung vom 22.06.2007

Urteilsverkündung in Sachen Rundfunkgebührenklage

BVerfG / Pressemitteilung vom 20.07.2007

links for 2007-07-08

Heimspiel / Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne: Der Angstmach-Minister (Heribert Prantl) Kampf gegen Extremisten Schäuble will Gesetz zur Tötung von Terroristen (SZ) 82 Megaohm Wimbledon: Roger Federer gewinnt zum fünften Mal in Folge (FAZ) Der

Wir machen den Weg frei

Das interessiert doch wieder keine Sau... / lautet der Slogan der Volksbank. Hhm? Eine Pfändung wurde durch das Finanzamt ausgebracht. Allerdings nicht auf das Konto des Schuldners. Zwei Anrufe und ein Schreiben später wurde die Pfändung durch das Finanzamt aufgehoben und die S

Wer den Tatverdacht nicht widerlegt, bleibt sitzen

strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid (1B_150/2007 vom 09.08.2007) die Laienbeschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch zu beurteilen. Der amtlich verteidigte Beschwerdeführer X. ist seit rund 16 Monaten Jahr

Landgericht Stendal: Verfahren wegen Handel mit Drogen geplatzt

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Landgericht Stendal mußte heute das Verfahren gegen einen jungen Mann aussetzen und den Haftbefehl außer Vollzug setzen. Gegen ihn war Anklage erhoben worden, weil er mit einem anderen zusammen mit ca. 50 kg Marihuana gehandelt haben soll. Kur

Eilaktionen von amnesty international

Menschenrechte / China: Drohende Hinrichtung des früheren Abts des buddhistischen Tempels Wutuo Der Geistliche Tenzin Deleg Rinpoche (alias Ngawang Tashi) war am 7. April 2002 wegen des nicht näher begründeten Verdachts der Beteiligung an einer Explosion festge

Höchstgrenze für gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren

kanzlei-hoenig.info / Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15.05.2007 bekanntgewordenen Bes

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