Urteilsverkündung im Verfahren Solidarfonds Abfallrückführung
am 22.06.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR …
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2335/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2005
2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 vom 06.07.2005
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Regelungen zum Solidarfonds Abfallrückführung und die dort bestimmte Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung mit dem Grundges
Urteilsverkündung im Verfahren Ladenschlusszeiten
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 636/02
Urteilsverkündung im Verfahren Luftsicherheitsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 357/05
Urteilsverkündung im Verfahren Bundestagsauflösung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05
Urteilsverkündung im Verfahren Ökosteuer
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99
Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig
JuracityBlog / und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Be
Wir machen den Weg frei
Das interessiert doch wieder keine Sau... / lautet der Slogan der Volksbank. Hhm? Eine Pfändung wurde durch das Finanzamt ausgebracht. Allerdings nicht auf das Konto des Schuldners. Zwei Anrufe und ein Schreiben später wurde die Pfändung durch das Finanzamt aufgehoben und die S
Bumerang
RA J. Melchior, Wismar / Im Jahre 2003 gab es Ärger bei der Rückgabe des Leasingfahrzeugs des Mandanten. Die Leasungsgesellschaft machte 4.400.- € per Mahnbescheid geltend, gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. Die gegnerischen Kollegen schrieben daraufh
Streitiges Verfahren
LawBlog / Gerade eine Uraltakte auf dem Tisch gehabt. Ein Gastwirt hatte im Jahr 2002 gegen meine Mandantin einen Mahnbescheid beantragt. “Teilforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung August 1999″, so die schwammige Begründung. Soweit ich mic
Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu
Vier Strafverteidiger / Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei aus: Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkü
Fertigungsdatum
Vier Strafverteidiger / Der Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der Bewährungszeit habe ich für ihn an das Gericht geschrieben und den Erlaß der Freiheitsstrafe beantragt. Das Gericht teil
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
