KAMPFHUNDE / Urteilsverkündung im Verfahren Kampfhunde (BVerfG)

JuracityBlog / und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Be

Wir machen den Weg frei

Das interessiert doch wieder keine Sau... / lautet der Slogan der Volksbank. Hhm? Eine Pfändung wurde durch das Finanzamt ausgebracht. Allerdings nicht auf das Konto des Schuldners. Zwei Anrufe und ein Schreiben später wurde die Pfändung durch das Finanzamt aufgehoben und die S

Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu

Vier Strafverteidiger / Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei aus: Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkü

Urteilsverkündung im Verfahren Kampfhunde

» Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet

» Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

» Urteilsverkündung im Verfahren Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften

» Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes

» Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz

Urteilsverkündung im Verfahren Ladenschlusszeiten

Urteilsverkündung im Verfahren Luftsicherheitsgesetz

Urteilsverkündung im Verfahren Bundestagsauflösung

Urteilsverkündung im Verfahren Ökosteuer

Urteilsverkündung im Verfahren Großer Lauschangriff

Urteilsverkündung im Verfahren Wohnungsdurchsuchung bei Richterin

Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig

Wir machen den Weg frei

Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu

Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

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