Urteilsverkündung im Verfahren Automatisierte Kennzeichenerfassung (BVerfG)

mindermeinung.de / Am Mittwoch, den 26. Januar 2005 findet um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des BVerfG Schlossbezirk 3, Karlsruhe die Urteilsverkündung um die 6. Novelle des HRG statt. In diesem Verfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob der Bund durch Ra

Urteilsverkündung in Sachen Rauchverbot

BVerfG / Pressemitteilung vom 11.07.2008

Urteilsverkündung im Verfahren Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung

BVerfG / Pressemitteilung vom 04.05.2006

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung

BVerfG / Pressemitteilung vom 31.01.2008

BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

Handakte WebLAWg / In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentatio

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST"

Weitere Entscheidungen des BFH (08.10.2008)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (08.10.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 19/07 (Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

BAG: Kein Annahmeverzugslohn bei Ablehnung der Arbeit - Urt. v. 27.08.2008 , Az. 5 AZR 16/08

Arbeitsrecht-Blog.de / Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008 entfällt der Vergütunganspruch eines Arbeitnehmers, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

Blawg von David Vasella / Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachende