Urteilskollektion à la Schmidtlein
am 12.01.2007 von LawBlog
Auf der Homepage des Inkassoanwalts Olaf Tank finden sich jetzt einige Urteile sowie Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft. Es geht um Forderungen seiner Mandanten, der Internet-Aboverkäufer Schmidtlein.
Hierzu einige Anmerkungen:
1. Amtsgericht Celle, Az.: 11 C 2212/06 (18b)
Die Beklagte hat hier offensichtlich einen Ratenzahlungsvergleich mit der Schmidtlein GbR abgeschlossen. Das heißt, sie hat sich von den außergerichtlichen Mahnungen beeindrucken lassen. Wahrscheinlich hat sie mitgeteilt, dass sie nicht alles auf einmal zahlen kann. Dann dürfte sie den Ratenzahlungsvergleich unterschrieben haben.
Diese Vergleiche enthalten in der Regel die Klausel, dass der Schuldner mit seiner Unterschrift die Forderung anerkennt. Und wenn nicht, kann schon die Bereitschaft zu Teilzahlungen als Anerkenntnis ausgelegt werden.
Das Anerkenntnis nagelt die Beklagte fest. Das Gericht musste sich deshalb nicht eingehend mit der Frage beschäftigen, ob tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist, ob dieser möglicherweise anfgefochten wurde etc.
Das ergibt sich schon aus der Formulierung “unstreitig”. Die Beklagte hat offensichtlich überhaupt nicht die sachlichen Argumente vorgebracht, die gegen einen Vertragsschluss sprechen.
2. Amtsgericht Lünen, Az.: 7 C 725/06
Es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil. Der Beklagte hat die Forderung akzeptiert. Im Falle eines Anerkenntnisses prüft das Gericht nicht, ob die geltend gemachte Forderung gerechtfertigt ist.
3. Amtsgericht Oldenburg Az.: E8 C 8499/06 (XIII)
Ebenfalls ein Anerkenntnisurteil. Das Gericht prüft in diesem Fall nicht, ob die Forderung berechtigt ist.
4. Vollstreckungsbescheide
Vollstreckungsbescheide ergehen gegen Antragsgegner, die sich nicht gegen die Forderung wehren. Das Mahngericht prüft nicht, ob die Forderung begründet ist.
Interessanterweise ist als Forderungsgrund stets “Schuldanerkenntnis” abgegeben. Es dürfte sich also um Fälle handeln, in denen Betroffene während der außergerichtlichen Korrespondenz die Forderung …
Schmidtlein GbR: 1200 Anzeigen
LawBlog / Mit der Masche der Manuel & Andreas Schmidtlein GbR und dem Inkasso ihres Anwalts Olaf Tank beschäftigt sich Spiegel online: Für die Brüder, die mit Internet-Abzockereien vermutlich schon mehrere Millionen Euro umsetzten, interessiert sich nu…
Schmidtlein GbR verliert vor Gericht
Andere Ansicht / Wegen irreführender Angebote im Internet erwirkte die Wettbewerbszentrale jüngst ein Urteil gegen die Schmidtlein GbR. Die Wettbewerbszentrale erhofft sich von dem Urteil eine Stärkung des seriösen Online-Handels. Auf Antrag der Selbstkontrollins…
3000 Anzeigen gegen Schmidtlein-Internetseiten
verbraucherrechtliches! / Laut einem Bericht der HNA hat sich nun aufgrund der Fülle der Anzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hessen dem Fall Schmidtlein angenommen. 3000 Strafanzeigen zu immer gleichen Vorwürfen hat Bernhard Klaffke vom Rüsselsheimer Polizeikommiss…
Anwaltsmail als Trojanerversteck
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Die Bekanntheit des Rechtsanwalts Olaf Tank als Eintreiber, der allseits so beliebten Gebrüder Schmidtlein wird nun ausgenutzt, um einen Trojaner zu verbreiten, wie verbraucherrechtliches und der Hoax-Info Service der TU-Berlin melden. Im Anhang…
Punkt. Feierabend
LawBlog / Wie man als Richter die Zeit und das Geld der Prozessbeteiligten verschwendet, zeigte heute ein Richter am Amtsgericht Bochum. Es ging um eine Schadensersatzforderung. Aber nicht nur. Denn der Beklagte hatte mal ein Schriftstück verfasst, in dem er…
Hans Mustermann, Kripo Bamberg
LawBlog / Wie haben sich die Gebrüder Schmidtlein gefreut. Sogar die Polizei meldet sich jetzt schon auf ihren kostenpflichtigen Seiten an. Weil Hans Mustermann von der Kripo Bamberg aber nicht zahlte, schickte Schmidtlein-Anwalt Olaf Tank seine übliche Mahn…
» Kanzlei für Forderungseinzug & Forderungsmanagement
Die Kanzlei für Forderungseinzug - Rechtsanwalt Tank bietet Ihnen die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Forderungen im fremden Namen (Inkasso) an.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
