Urteilsgründe in Sachen Art. 68
am 06.09.2005 von http://www.jurabilis.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die schriftliche
Urteilsbegründung
in den Verfahren Schulz und Hoffmann ./. …
SPD-Abgeordnete Hoffmann attackiert Köhler
Handakte WebLAWg / In ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags kritisiert die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf. Die Anordnung Köhlers leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswidrig. Köhlers Rede zur Auflös
Stoppt Karlsruhe die Neuwahl?
Handakte WebLAWg / Wird die Begründung von Bundespräsident Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Der Anwalt des Grünen-Abgeordneten Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, will in der kommenden Woche seine Klage einreichen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Ba
Wahlen 2005
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de / Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bu
Gnadengewährung (-)
Webers Blog / Laut Bundespräsidialamt hat Bundespräsident Köhler wie folgt entschieden: “Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.” “Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, de
Bundespräsident Köhler erwägt Treffen mit Ex-RAF-Terrorist Christian Klar
strafblog / Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Begnadigung des wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar erwägt Bundespräsident Horst Köhler nach einem Bericht im Kölner Sta
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s
Köhler im Gespräch
Handakte WebLAWg / Bundespräsident Horst Köhler wünscht sich mehr Reformergeiz. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse sich Deutschland noch stärker „ins Zeug legen“. Im Gespräch mit der FAZ zieht Köhler eine politische Bilanz des Jahres 2007. (…) Que
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info / Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung anzufechten und kommt dabei auf die Bundespräsidentenanklage nach Art. 61 GG. Eine Bundespräsidentklage wäre absu
AGG: Jetzt kommts wirklich...
arbeitsrechtblog / Eilmeldung: Bundespräsident Köhler hat jetzt (endlich) nach zweiwöchiger Prüfung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet und ausgefertigt. Die reichlich ausgiebige Prüfung durch den Bundespräsidenten lag selbst hart an der Grenze d
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