Urteilsfindung als massgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
am 11.04.2007 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Das OLG KARLSRUHE stellt in seiner Entscheidung vom 19.12.2006 (Az:2 SS 252/06) noch einmal klar:
Der massgebliche Zeitpunkt der Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eins Kraftfahrzeugs im Strassenverkehr ist gem. § 69 StGB der Zeitpunkt der Urteilsfindung. (Aus den Gründen: ...Zwar war die Angeklagte zunächst aufgrund des Verstosses gegen § 316 StGB als regelhaft ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, § 69 II Nr.3 StGB. Doch lag zum für die Frage nach der Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB massgeblichen Zeitpunkt der Urteilsfindung die den Einigungsmangel ausweisende Tat bereits geraume Zeit – nahezu 19 Monate – zurück. Die Strafkammer musste sich deshalb zu der Prüfung veranlasst sehen, ob der Angekl. immer noch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Dies ist nämlich, auch …
Sportboote sind Kraftfahrzeuge
Kreuzberger Verkehrsrecht / ... entschied das Landgericht Kiel. Es ging um die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Strafgesetzbuch (StGB). Es stand fest, daß der Angeklagte zum Führen von “Kraftfahrzeugen” ungeeignet war; ihm wurde die…
Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit
Recht und Gesetz / Der Grosse Senat für Strafsachen beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne konkrete Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfolgen kann (BGH NJW 2005, 1957). Bisher war es möglich dem Täter die Fah…
Tücken der Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren
Kreuzberger Verkehrsrecht / Einige Betroffenen glauben, dass es eine gute Idee ist, auf Nachfrage der Polizei einen Fahrer zu nennen, der tatsächlich nicht gefahren ist. Dies ist in der Regel als Falsche Verdächtigung (§164 StGB) strafbar. Wie man es richtig mac…
Wer regelmäßig THC-Produkte passiv raucht …
DPMS INFO / MUEPE berichtet von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach einem Beifahrer, der auch eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat und (nur) gelegentlich THC-Produkte passiv mitraucht, regelmäßig zu…
Straftaten der allgemeinen Kriminalität
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Tät…
Genug gestraft
Kleinblog | David Klein / Eine zusätzliche Geldauflage erschien nicht nötig, da der Angeklagte genug gestraft ist. Das bekommt man, wenn der Chef einem seinen Wagen leiht und man nach einem Unfall das Weite sucht. Wobei dazukommt, daß der Fremdschaden zwar nu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
