Urteilsfeuerwerk aus Karlsruhe
am 28.12.2005 von Handakte WebLAWg
Prognosen zum Ausgang höchstrichterlicher Karlsruher Verfahren sind schwierig – doch kaum einfacher ist es, zuverlässig vorherzusagen, wann ein anhängiger Fall überhaupt zur Entscheidung kommt. Einige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zeichnen sich allerdings bereits ab, so dass sich für das Jahr 2006 immerhin eines sagen lässt: Das Thema Steuern und Finanzen wird gleich mehrfach eine Rolle spielen. […]
Denn hinter dem Verfahren um die Oddset-Sportwetten lauert die Frage, ob das Glücksspielmonopol des Staates noch haltbar ist. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe das Glücksspiel gänzlich für den freien Markt öffnet. Allerdings werden die Richter des Ersten Senats wohl zu einigen Ungereimtheiten Stellung nehmen. Zum Beispiel: Darf der staatliche …
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
Anpfiff in Karlsruhe?
Handakte WebLAWg / Rechtzeitig vor der Fußball-WM wollen sich private Anbieter von Sportwetten stärker in Szene setzen. Die Steilvorlage dafür könnte in der kommenden Woche das Bundesverfassungsgericht spielen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist traditionell staa…
Oddset gewinnt
Handakte WebLAWg / Das Oberlandesgericht Köln hat eine Unterlassungsklage des Sportwettenbetreibers Oddset gegen ein zypriotisches Unternehmen bestätigt, das ohne staatliche Erlaubnis Sportwetten via Internet ange nommen hatte. Begründung: Nach deutschem Recht hande…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat…
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Streitsache / Blog / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin hat in (...) aus…
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