Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht
am 18.04.2005 von http://log.handakte.de/Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam …
Großer Senat für Strafsachen des BGH konkretisiert Deal im Strafprozess
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof Beschluß vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 - hat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, die unter Einhaltung der Regeln eines fairen Verfahrens im Prinzip zulässig sind, …
Unwirksame Verfahrensabsprachen, unwirksamer Rechtsmittelverzicht
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen aufgehoben, mit dem dieser wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Der Angeklagte hatte im April 2002 un…
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei fehlgeschlagener Verfahrensabsprache
strafblog / Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23.2.2006 - 5 StR 457/05 - abgedruckt in wistra 2006, 272ff. - den Rechtsmittelverzicht einer Angeklagten für unwirksam erklärt und der eingelegten Revision aus Sachgründen stattgegeben. …
Warum legen Sie eigentlich immer Rechtsmittel ein?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / ... fragte mich heute eine ob dieser Angewohnheit sichtlich genervte Amtsrichterin. Zunächst konnte ich Ihr das immer ausreden, weil ich natürlich kein Rechtsmittel einlege, wenn gegenseitiger Rechtsmittelverzicht erklärt wird.Es stimmt allerdings…
BGH erschwert Aufhebung von Urteilen wegen Formfehler
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des BGH (GSSt 1/06) hatte aufgrund einer Vorlage des 1. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit das Revisionsgericht eine nachträgliche Berichtigung des tatrichterlichen Hauptverhandlungsprotokolls auc…
Straftaten der allgemeinen Kriminalität
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Tät…
Bundesjustizministerin will Deal im Strafverfahren nach Vorgabe des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs gesetzlich regeln
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet über die Folgerungen, die Bundesjustizministerin Zypries aus dem Urteil des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu Absprachen im Strafverfahren ziehen will, nämlich die Rahmenbedingungen gesetzlich zu regeln. Vgl.…
Großer Strafsenat des BGH entscheidet über Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
Jurabilis / Mit Beschluss vom 03.03.2005 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Urteilsabsprachen festgelegt. Absprachen sind danach im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der BGH-Senate zulÅ
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht des unverteidigten Angeklagten bei notwendiger Verteidigung
strafblog / Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 20.10.2005, abgedruckt im StraFo 2006, 27f., entschieden, dass der Rechtsmittelverzicht einer Angeklagten, die trotz notwendiger Verteidigung keinen Verteidiger hatte, unwirksam ist. Die trotz des Verzichts einge…
Irgend etwas fällt ihm doch immer noch ein
Vier Strafverteidiger / Ein nettes Kompliment erhielt ich heute von dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim Landgericht Magdeburg. Die kurze Hauptverhandlung bestand eigentlich nur in der Architektur eines Deals. Das gelang schnell zu allseitiger Zufriedenheit. Das abgespr…
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