Urteile im US-Recht: Webimmunität schützt Betreiber

CK - Washington.   US-Gerichte beurteilten diese Fragen: Können Verbraucherschützer gegen Webseitenbetreiber wegen Drittinhalten vorgehen? Darf der Staat das Behindertenschutzgesetz umgehen, indem er Gefängnisleistungen kauft und nicht selbst erbringt? Wie stehen Patent- und Markenrecht bei Mulchprodukten zu einander? Behindertenschutzgesetz gilt auch in Vertragshaftanstalten, Armstrong v. Schwarzenegger, 9th Cir. 7 SEP 2010, PDF Mulchstreit im US-Marken- und Patentrecht, Green Edge Enterprises…