Urteile schreiben statt Recht sprechen
am 25.02.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Es war am Anfang meiner “Karriere” in der InsO-Branche. Ich sitze am Klägertisch eines Zivilrichters des AG Stuttgart-Bad Cannstatt. Beklagt war ein Lieferant eines Baugeschäfts, vertreten durch einen Anwalt in edlem Tuch und wie ich später gelesen hab lobendem Eintrag im JUVE Handbuch.
Nunja. Der Prozess ging für mich verloren.
Der Schuldner hatte zwar der Beklagten geschrieben, er könne nur in kleinen Raten bezahlen. Das Schreiben des Schuldners kam etwa ein halbes Jahr nach der Fälligkeit der Hauptforderung und als der Vollstreckungsbescheid schon unterwegs war. Dazu hatte der Schuldner die Raten unpünktlich und nicht in der gewünschten Höhe bezahlt. Die Anfechtung ging nach § 130 InsO.
Der Richter am Amtsgericht hat damals in das Urteil geschrieben, dass es im Baugewerbe zum guten Ton gehört, dass man erst viel zu spät und in Raten bezahlt. Daraus könne nicht auf Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden.
Das Landgericht hatte die Berufung zurückgewiesen, durch Beschluss. Hmmm, also ich fand das nicht lustig.
Mein damaliger Chef meinte in seiner etwas schnodderigen Art zum Trost: “Die Gerichte sind nicht dazu da Recht zu sprechen, sondern Urteile zu schreiben.” Ist schon was dran.
Warum ich das erzähle? Einerseits weil ich aus Niederlagen immer mehr gelernt habe als aus Erfolgen. Und andererseits, weil mich die Lektüre eines aktuellen Urteils des Kammergerichts an diese Geschichte erinnert hat.
Dort hatte ein Anwalt für die Schuldnerin an die Gläubigerin geschrieben, dass
„nach überschlägiger Auswertung der bereits vorliegenden Informationen“ die Gesellschaft zahlungsunfähig sei.
Man sollte meinen, dass das ausreicht zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit. Das Landgericht …
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