Urteile gegen Gewerbeabzocke

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen. Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht.

Das wissen auch die Ganoven, die sich darauf spezialisiert haben, Existenzgründer und besonders ältere Gewerbetreibende abzuzocken. Beliebte Maschen der Betrüger sind:

Falsche Rechnung vom Deutschen Patent- und Markenamt Falsche Rechnung vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Falsche Rechnung vom Gewerbeamt/Handelsregister Adressbuch-Eintrag-Fallen Anzeigenauftrag wider Willen

Das Amtsgericht München hat jüngst mit Urteil vom 07.04.2011 – 213 C 4124/11 - entschieden, dass der Vertragspartner seine auf einen Anzeigen- bzw. Adressbucheintrag gerichtete Willenserklärung wegen Täusch nach § 123 BGB anfechten kann, wenn das Formular für Adressbuch-Eintrag nicht hinreichend auf Kosten hinweist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.03.2005 – X ZR 123/03 – die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eines Adressbuch-Eintrags durch “manipulierte” Korrekturvorlagen in einem Online-Branchenbuch sauber dargestellt.

Wir können uns nur wiederholen und raten Betroffenen dazu, sich unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen, wenn man sich nicht dazu berufen fühlt, Anfechtungserklärungen zu formulieren. Vor gut sieben Jahren berichteten wir über Anzeigenaufträge wider Willen. An unseren Empfehlungen von damals hat sic…

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Rechtsgebiet: Zivilrecht

Erschienen 8. Oktober 2011 auf http://sewoma.de/berlinblawg.

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