Urteile für Bürgerrechtler
am 26.12.2007 von http://www.jurakopf.de
Ich habe drei Urteile rausgesucht, die im Jahr 2007 von jedem, der etwas mit Bürgerrechten zu tun hat, gelesen worden sein sollten. Meine ganz persönlichen Top 3, wobei es sicherlich viele Dutzend Urteile gab, die ich hier anbringen könnte und müsste.
1) Zulässigkeit von Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz
Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes verstoßen nach der Beschwerdeentscheidung des EGMR nicht gegen Art. 8 EMRK
EGMR, 54934/00 in NJW 2007, 1433
2) Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Genehmigung
Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, eine Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters zu erlangen. “Gefahr im Verzug” kann nicht alleine mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Anordnung wäre nicht mehr schnell genug herbei zu führen.
BVerfG 2 BvR 876/06 in NJW 2007, 1444
3) Verbot eines Sternmarsches am Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm
Dieses Urteil ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. So hat das BVerfG ausdrücklich festgehalten, dass Auflagen einer Demo so stark sein können, dass sie einem Verbot gleichkommen - was eine schwerwiegende Beeinträchtigung ist. Auch …
Richter müssen auch abends erreichbar sein
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss: Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von Polizeibeamten ohne…
BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht, dass Richter im Rahmen eines Notdienstes erreichbar sein müssen, so dass polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen ohne Hinzuziehung eines Richters oder eines Staatsanwalts nur in eng begrenztem Rahm…
Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht ver
staatsrecht.info / Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht verbindlich? ....fragt sich mancher nach dem neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Stras…
Juristische Zeitschriften aktuell: 1/2008
Jurakopf / Ich stelle in der Reihe “Zeitschriften aktuell” lesenswerte Beiträge und Urteile aus den jeweils aktuellen Ausgaben der JA und der JuS vor. Ich spreche dabei nur an, was mir ganz besonders aufgefallen ist. Insbesondere wird hier kein Inh…
BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht / Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm abgewiesen. Auf den Seiten des BVerfG findet sich hier nun seit ku…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
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