Urteil zur Firmenbestattung
am 30.03.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Im Juris Praxis-Report 4/2007 (Beilage zum Anwaltsblatt) ist eine Entscheidung des OLG Celle zur Zuständigkeit der Gerichte bei offensichtlicher Firmenbestattung veröffentlicht. An sich nichts Aufregendes, reiht sich die Entscheidung doch in eine Reihe gleichartiger obergerichtlicher Entscheidungen ein.
Interessant sind die handelnden Personen, die ja bekanntlich nicht namentlich, sondern nur in Abkürzungen benannt werden.
Um wen mag es sich als bei der im Urteil genannten “J. GmbH in B.” handeln ?
Und wen meint das Gericht in folgendem Satz ?
Geschäftsführer sei ein gewisser K.T., der gleichfalls einschlägig aufgefallen sei.
;-)
Völlig zuzustimmen ist aber den Ausführungen des den Beschluss kommentierenden Kollegen RA Dr. Cranshaw:
Die Protagonisten der “gewerblichen” Firmenbestattung riskieren viel, von Schadensersatzprozessen der Gläubiger (u.a. nach § …
Urteil zur Entbindung
Handakte WebLAWg / Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus. Quelle: BSG vom 8.5.2006…
Urteil zur Forenhaftung
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Firmenbestattung
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Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Was ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes?
InsoBlog.de / Stellt der GmbH-Geschäftsführer nicht rechtzeitig Insolvenzantrag, lauert nicht nur der Staatsanwalt sondern auch der Insolvenzverwalter um die Ecke. Weil Zahlungen, die vom Geschäftsführer nach der Insolvenzreife geleistet werden, muss der Gesch…
GmbH-Chefs profitieren von BFH-Urteil
Handakte WebLAWg / Unternehmer, die sich als Gesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH eine Betriebsrente genehmigen lassen und privat vorsorgen, können in Zukunft mehr Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte in seinem Urteil die gezahlten Prämien ein…
Und, hat´s was gebracht?
juragebirge.de / Diese Frage stelle ich mir insgeheim immer wieder mal, wenn bei uns der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH sitzt, die sich gerade einen Insolvenzantrag eingefangen hat. Zunächst meint der Gesellschafter-Geschäftsführer noch, ihm könn…
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GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
auchRecht.de / Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 - 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsfü…
GmbH-Geschäftsführerhaftung: Repitorium vom BGH
InsoBlog.de / Systematisch gliedert der II. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 5. Februar 2007 die Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus der verletzten Insolvenzantragspflicht auf. Die Entscheidung wird jeder Berater auf Schuldnerseite, Gläubigerseite und…
Brandenburgisches OLG: Kein Schaden nach § 266a StGB i.V. mit § 823 II BGB bei Zahlungsverbot gemäß § 64 I GmbHG
InsoBlog.de / Der GmbH-Geschäftsführer hatte Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbetrag nicht bezahlt. Die Krankenkasse hatte im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers die Forderung als Deliktforderung angemeldet. Im Prüfungst…
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