Urteil zur Enteignung ehemaliger DDR-Bürger
am 30.06.2005 von neues aus schwabenheimDie Klagen ehemaliger DDR-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind gescheitert. Im Zusammenhang mit der Bodenreform in der DDR war ihnen in den Jahren 1945 bis 1949 Land zugesprochen worden, das nach der Wiedervereinigung 1992 entschädigungslos enteignet wurde.
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen…
30.03.2005 Beschwerden von Alteigentümern
Bundesjustizministerium / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen. …
EGMR: Enteignungen verstoßen nicht gegen Menschenrechtskonvention keine neuen Entschädigungsansprüche
Lichtenrader Notizen / BMJ -Pressemitteilung: In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren „von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik De…
BVerwG 3 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für die im Zuge der Bodenreform auf besatzungshoheitlicher Grundlage am 5. September 1945 erfolgte entschädigungslose Enteignung der Güter L. und D.1 Das Gut L. stand zum …
BVerwG 3 C 7.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Festsetzung einer höheren Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im Herbst 1945 entschädigungslos enteignetes Gut.…
08.09.2005 Zypries: Niedersächsischer Vorstoß zur Bodenreform p
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Ãœberlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, eine Bundesratsinitiative zu den Folgen der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 zu starten: „Mit seinen Ãœbe…
Alteigentümer scheitern vor dem EGMR
neues aus schwabenheim / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klagen von Alteigetümern abgewiesen. Das Land der Kläger war zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet und zu zwei Dritteln an sogenannte Neubauern und zu einem Drit…
Teilweise gekippt
Juristisches und Sonstiges / Franz Matscher (ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und nunmehr Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums) beurteilt in der Presse das VfGH-Urteil mit dem einige Passagen des neuen Asylgesetzes gekippt wurden. Erf…
Ãœberlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Streit über deutsche Europa-Richter
Handakte WebLAWg / Im Namen des Bundesrats hat das Land Baden-Württemberg eine Änderung des Richterwahlgesetzes auf den Weg gebracht. Danach würden die deutschen Vertreter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und am Straßburger Europäischen Gerichtshof…
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