Urteil zur “Buchpreisbindung”
am 08.07.2006 von http://log.handakte.de/
Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen.
Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als „Mängelexemplare“ angesehen und auf der Außenfolie entsprechend gekennzeichnet werden. Es …
Buchpreisbindung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver E…
OLG Frankfurt: Mängelexemplare
advobLAWg / Handakte:Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach sub…
Ein Händler darf Bücher nicht ohne weiteres als „Mängelexemplare“ günstig verkaufen.
Rechtblog / Wie das Handelsbaltt in seiner online Ausgabe berichtet, hat das OLG Frankfurt einem Buchhändler untersagt, Bücher einfach nach seinem subjektiven Empfinden zu einem Mängelexemplar zu machen. Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn …
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet
domainundrecht.de / Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet auf Auktionsplattformen wie eBay angebotene verlagsneue Bücher, entschied das OLG Frankfurt (Urteil v. 15.06.2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04) kürzlich in einem Berufungsverfahren. [via: JurPC] …
Näheres zur Buchpreisbindung
Handakte WebLAWg / Mit Fragen der Buchpreisbindung, hier insbesondere der Frage, wie hoch der Preisabstand bei sehr ähnlich ausgestatteten, kurz aufeinander erscheinenden Ausgabe...…
LG Wiesbaden: Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Wiesbaden (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 11 U 8/05 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein eBay-Verkäufer verlagsneue Bücher unter dem Buchpreis verkaufen kann, wenn diese als Mängelexemplar gekennzeichnet sind.Der Beklagte, ein Online-Hän…
Preisbindung für E-Books: Schlafende Hunde wecken?
Telemedicus / Auch E-Books unterliegen der Buchpreisbindung – das behauptet zumindest der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in einer aktuellen Stellungnahme. Die Buchpreisbindung ist in Deutschland im Buchpreisbindungsgesetz festgeschrieben. Danach mÅ
Buchpreisbindung für E-Books
LawBlog / Die deutschen Buchhändler wollen auch bei E-Books darauf pochen, dass die gesetzliche Buchpreisbindung gilt, heißt es in einer Erklärung des “Börsenvereins des Deutschen Buchhandels“. Das würde bedeuten: Der Preis für ein rein elekt…
OLG Frankfurt a.M.: Buchpreisbindung im Internet III
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon mehrfach war die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung im Internet Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.06.2004, 22.07.2004 und 22.11.2005.Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.04.2006 - Az.: 11 W…
Fragenkatalog zum Buchpreisbindungsgesetz
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Beim Buchhandel ist das Buchpreisbindungsgesetz unbedingt zu beachten. Dies wird sicherlich jedem bekannt sein, der im Buchhandel tätig ist. Doch um einen rechtssicheren Verkauf der dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegenden Waren zu gew…
Stellungnahme zur Preisbindung von E-Books
Handakte WebLAWg / Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, haben den gleichen Status wie gedruckte Bücher und unterliegen deshalb auch der Buchpreisbindung. Diese Auffassung vertritt der Interessensverband der deutschen Buchbranche, der Börsenverein des Deutschen…
Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat der Bezirksregierung dort eine offensichtlich rechtswidrige Verfügung aus der Hand geschlagen. Mit der war ein Lehrer verpflichtet worden, seine für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren.…
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