Urteil zum Rauchverbot hat keine Auswirkungen auf Bayern
am 01.08.2008 von http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2008 (1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) verpflichtet fast alle Bundesländer zum Nachbessern ihrer Rauchverbote. Lediglich das Saarland und Bayern können bei ihren Regelungen bleiben.
Die meisten Bundesländer hatten auf Ausnahmeregelungen gesetzt. So durften in Gaststätten Raucherräume eingerichtet werden, wenn die Gaststätte über mehr als einen Raum verfügte. Dagegen galt in Einraumkneipen ein ausnahmsloses Rauchverbot. Die Karlsruher Richter sahen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung dieser Gastwirte.
Bayern hingegen hat von Anfang an auf das strikteste Rauchverbot gesetzt. Danach ist in öffentlich zugänglichen Gaststätten das Rauchen generell verboten. Eine Benachteiligung von Einraumkneipen kommt also nicht in Betracht, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte und damit die bayerische Gesetzeslage als Lösung ins Spiel brachte.
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