Urteil zum Kopftuch-Verbot erwartet
am 15.01.2007 von http://log.handakte.de/
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute in München sein Urteil zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen an Bayerns Schulen.
Gegen das Gesetz, das der Bayerische Landtag im November 2004 dazu beschlossen hatte, hatte die Islamische Religionsgemeinschaft in Berlin eine Popularklage …
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
Kein Kopftuch in Bayrischen Schulen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Lehrerinnen dürfen in Bayern auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft ab. Damit gilt das Kopftuch-Verbot von 2005 weiter. Die Kläger ha…
Abschaffung des BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München befasst sich morgen mit der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Wie berichtet hat dagegen u.a. der Verein der Freunde des Bayerischen Obe…
Kopftuch andersherum
staatsrecht.info / Handakte berichtet unter Berufung auf den Tagesspiegel über den Fall einer aus Tunesien stammenden Lehrerin an einer einer islamischen Schule in den Niederlanden, die sich jetzt das Recht erstritten hat, ohne Kopftuch an dieser Schule unterrichten …
5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14…
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Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in NRW
Handakte WebLAWg / Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das seit einem Jahr geltende Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen bestätigt. Es wies am Dienstag die Klage einer Duisburger Muslimin ab, deren Einstellung als Beamtin auf Probe…
Kopftuch-Verbot im Saarland
karay.de / Am 23.06.04 beschloss der Saarländische Landtag einstimmig eine Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, die der Landtag erstmalig am 18.02.04 beraten hatte (vgl. hier) und von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht word…
Bayerisches SchwangerenberatungsG
Handakte WebLAWg / Gegenstand der Popularklage sind vor allem Art. 16, 14 und 12 des BaySchwBerG. Danach erhalten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, die – wie die der katholischen Kirche – keine Beratungsbescheinigungen erteilen, keine öffentliche Zusc…
Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
JuracityBlog / Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös un…
Das Recht auf das Kopftuch
Handakte WebLAWg / Die islamische Theologin Hamideh Mohagheghi plädiert für das Recht auf das Kopftuch - und gegen den Zwang, es tragen zu müssen. (…) Hamideh Mohagheghi ist muslimische Theologin und stammt aus dem Iran. Sie lebt seit 1977 in Deutschland und b…
Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
Handakte WebLAWg / Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische Staatsgerichtshof das Kopftuchverbot in Hessen gestern für verfassungskonform erklärt. Das Urteil atmet den Geist eines vorm…
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