Urteil zu Unerlaubter Telefonwerbung

Das Landgericht (LG) Berlin hat in seinem Urteil vom 10.07.2008 (Az. 15 O 618/07) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Werbeanruf im Namen eines bestimmten Unternehmens durch einen Dritten (call center) dem beworbenen Unternehmen zugerechnet werden kann. In dem Fall hatte ein call center Finanzdienstleistungen für ein Unternehmen vermitteln wollen und dazu bei einen Verbraucher angerufen, der in keine geschäftlichen Bezug zu dem Finanzdienstleister stand. Daraufhin wurde der Finanzdienstleister kostenpflichtig abgemahnt wegen unerlaubter Werbung nach UWG. Da sich der Finanzdienstleister der Abmahnung nicht beugte, klagte der Abmahner und erhielt Recht. „Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens (hier Finanzdienstleister) durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen veranlasst wurde.“ Die Hinweise, es habe sich tatsächlich nicht um eine Telefonaktion im Auftrag des Finanzdienstleisters gehandelt, sondern eines Konkurrenten mit der Absicht das Unternehmen zu schädigen, hat das Landgericht verworfen. Das Ergebnis stellt die ständige Rechtsprechung im Bereich unerlaubter Telefonanrufe beim Verbraucher dar. Aber auch gegenüber anderen Unternehmen ist die Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung nicht immer unproblematisch. Wenn Sie Fragen zu Telefonwerbung / cold calling oder allgemein zu Werbung haben, berate ich Sie gerne. Ich freue mich auf Ihren Anruf! Marc Quandel - Rechtsanwalt - 0700-RA QUANDEL 0700-727 826 335 (0,12 € / Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk abweichend)