Urteil zu Rentenkürzung
am 27.08.2007 von Handakte WebLAWg
Im Expertenstreit um Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für Jüngere stellt sich das HessLSG gegen das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Die Darmstädter Richter halten die Praxis der Rentenversicherung für rechtens, bei Empfängern unter 60 Jahren Kürzungen bis zu 10,8 Prozent der Leistungssumme zu veranschlagen. In einem am Montag veröffentlichten Urteil lehnten die Juristen daher die Klage eines 53 Jahre alten Frührentners aus Bad Camberg ab, der …
LSG Darmstadt: Abschläge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind rechtens
Recht und Alltag / In einer in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung (Az.: L 5 R 228/06; Revision zugelassen) ist der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts am vergangenen Freitag ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewiche…
Einfache E-Mail reicht nicht
Handakte WebLAWg / Klagen vor Gericht können nicht per einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch in den hessischen Gerichtsbezirken, die Ende vergangenen Jahres den sogenannten elektronischen Rechtsverkehr eingeführt haben, entschied das Hessische Landessozialge…
Private Sportwetten verboten
Handakte WebLAWg / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mehreren Verwaltungsgerichten widersprochen, die von dem Verbot privater Sportwetten abgerückt waren. Die Kasseler Richter machten in mehreren am Montag veröffentlichten Beschlüssen zu Eilanträgen deutlich…
Erhebung von Studienbeiträgen an der FH Münster auch für bereits vor Inkrafttreten des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes eingeschriebene Studierende rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des VerwG Münster hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Studierenden der FH Münster gegen die Erhebung eines Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 abgewiesen. Dabei hat das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit vo…
Höherer Krankenversicherungsbeitrag für Rentner rechtens
Handakte WebLAWg / Das Bundessozialgericht hat die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass Rentner wie alle gesetzlich Versicherten seit dem 1. Juli 2005 mehr als die Hälf…
Lufthansa-Piloten dürfen nicht bis 65 fliegen
Handakte WebLAWg / Die Piloten der Deutschen Lufthansa müssen ihren vorgezogenen Ruhestand mit 60 akzeptieren. Das hat das Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem am Montag ergangenen Urteil entschieden. Die Berufung der drei Piloten gegen ein gleichlautendes Urtei…
Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung
Handakte WebLAWg / Verzichten niedergelassene Ärzte und Zahnärzte kollektiv auf ihre Zulassung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, können sie dauerhaft kein Geld von den gesetzlichen Kassen mehr beanspruchen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht…
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