Urteil zu Nebeneinkünften bis Herbst
am 22.03.2006 von http://log.handakte.de/Ob die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Das Parlament muss bis Ende April über die Diäten befinden. Offen ist, ob …
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg / Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert kÅ
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
Andere Ansicht / Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen. LandtagsprÅ
Offenlegung von Nebeneinkünften
Handakte WebLAWg / Sechs Bundestagsabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der Berliner Zeitung, sein Anwalt habe die Schrift gestern in Karlsruhe eingereicht. Zu den…
Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert…
Abgeordneteneinkünfte: de-facto-aufschiebende Wirkung
Jurabilis / Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheid…
Scheitert die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten?
staatsrecht.info / Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonfl…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 AbgeordnetenG, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines…
Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentlichte Nebeneinkünfte anzugeben. Das Bundestagspräsidium kam zwar zu der Einschätzung, dass der SPD-Abgeordnete mit seiner…
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