Urteil: Wirksamkeit von Auflagen
am 20.04.2005 von http://archiv.twoday.net/
VG Koblenz: Keine weitere Nutzung des Bundesarchivs nach Verstoß gegen Benutzungsordnung
Die Außenstelle des Bundesarchivs darf eine weitere Nutzung seines Archivs untersagen, wenn der Nutzer grob fahrlässig gegen die Nutzungsverordnung verstoßen hat. In dem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein israelischer Student die ihm überlassene Liste von 30.000 Euthanasieopfern aus der Zeit zwischen 1939 und 1945, nicht wie vom Bundesarchiv gefordert, nur für eine Lesung bei einer Gedenkveranstaltung verwendet, sondern die Namen der Opfer auch ins Internet gestellt (Urteil vom 17.06.2004, Az.: 6 K 3821/04.KO). Nach beck.de
Unangemessen triumphierend referiert Oldenhage im Archivar 58 (2005) 32-33 die rechtskräftige Entscheidung.
Die von Hagai Aviel ins Internet gestellte Liste von Euthanasie-Opfern:
http://www.iaapa.org.il/claims.htm
Die historische Aufarbeitung eines NS-Verbrechens wurde vom Bundesarchiv und einer ihm willfährigen Justiz behindert, denn es ist zweifelhaft, ob bei einer Grundrechtsabwägung tatsächlich die …
Absolute Mehrheit der Wähler für Union und FDP
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU, CSU und FDP kommen einer Umfrage zufolge erstmals seit Ende August wieder zusammen auf eine absolute Mehrheit von 50 Prozent in der Wählergunst. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage f…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
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Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Sterbehilfe: Durchsuchungen bei Roger Kusch
beck-blog / Bei Durchsuchungen im Büro und Wohnungen des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch haben die Ermittler Informationen über Personen gefunden, die von ihm Hilfe beim Sterben in Anspruch nehmen wollen. Neben der Staatsanwaltschaft Hamburg prÅ
Der Haß auf die Schwiegermutter und die eigene Frau
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Erst erstach er seine Ehefrau und seine Schwiegermutter, dann raste er mit einem Auto in das Haus der Schwiegereltern und setzte es in Brand: In Osnabrück sind eine 32 Jahre alte Frau und ihre 53 Jahre alte Mutter Opfer dieser Familientragödie gewo…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
Merkel will Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf offensiv vertreten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Wahlkampf zu verteidigen. Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan Dienst tun, wann immer ich gefragt w…
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Rechtslupe / Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Viel…
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Rechtslupe / Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahr…
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