HG Wien: unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB
e-comm | 21. Juli 2008 — Ende Februar/Anfang März dieses Jahres änderte die mobilkom austria ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen und informierte ihre Kun…
Urteil: Vertragsbedingungen von Mobilkom Austria sind rechtswidrig
Das Handelsgericht Wien hat den Mobilfunk-Marktführer Mobilkom Austria dazu verurteilt (19 Cg 46/08 y als PDF), bestimmte Klauseln in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr anzuwenden, weil sie rechtswidrig sind. Das vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministers Erwin Buchinger (SPÖ) erwirkte Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Mobilkom Rechtsmittel ergreifen wird.
Mit den umstrittenen Klauseln versucht das Unternehmen, einseitige Vertragsänderungen zuungunsten ihrer Kunden zu erleichtern und das Kündigungsrecht der Kunden zu umgehen. Die Mitbewerber T-Mobile und One haben ähnliche Bestimmungen in ihren AGB. (…)
Quelle: Heise resale vom 21.07.2008
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