Urteil, Spruch, Vergleich
am 14.02.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Zwei Parteien vereinbarten, dass sie einen Schadensersatz teilen wollten, wenn eine Partei ihn erstritt, wobei jedoch gewisse Awards und Verdicts ausgenommen werden sollten. Als eine Partei durch Vergleichsverhandlungen Erfolg erzielte, beanspruchte die andere Partei ihren Anteil. Die erste Partei lehnte mit der Begründung ab, die Ausnahme greife.
Das Untergericht des Bundes in Puerto Rico folgte dieser Auffassung aufgrund einer Begriffsauslegung, doch das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks erklärte in Sachen The Home Insurance Company v. Pan American Grain Manufacturing Co., Inc. and Zorra Transport, Inc., Az. 03-2625, am 4. Februar 2005, dass die klaren und jedem Juristen verständlichen Begriffe keinen Raum zur …
Urteil, Spruch, Vergleich
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwei Parteien vereinbarten, dass sie einen Schadensersatz teilen wollten, wenn eine Partei ihn erstritt, wobei jedoch gewisse Awards und Verdicts ausgenommen werden sollten. Als eine Partei durch Vergleichsverhandlungen Erfolg…
Fundierter Schiedsspruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Schiedsspruch klärte Vertragsfragen zwischen einem Augenarzt und einem Laseraugentechnikdienstleister. Das Bundesgericht erkannte den Spruch an, und in der Revision ist zu prüfen, ob der Schiedsrichter den Spruc…
Harter Kampf ums Bundesgericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Streit um den Einzug ins Bundesgericht ist oft erbittert. Amerikanisches Vertragsrecht gehört in der Regel vor das einzelstaatliche Gericht, doch wer traut ihm schon in Geschäftsangelegenheiten? Also versucht ma…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Vacatur abgelehnt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die mangelnde Mitwirkung einer Partei bei der Beweisbeschaffung im Rahmen eines Schiedsverfahrens verlasste das Schiedsgericht, nach entsprechender Warnung zugunsten der Gegenseite zu entscheiden. Die unterliegende Versicherun…
Kostenerstattung für Sieger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der American Rule entsprechend, werden in der Regel der obsiegenden Partei Verfahrenskosten nicht erstattet. Ausnahmen gelten meist aufgrund gesetzlicher Regelung, unter anderem 15 USC §1117(a). Dort trifft die Ausnahme z…
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