URTEIL SCHON FERTIG
am 29.03.2006 von LawBlog
Entscheidungsformel eines Strafurteils:
Es wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Das ist korrekt. Das Gericht hat die Sanktion so verkündet. Und in der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben der Unterbringung von einer Freiheitsstrafe abgesehen wird.
Umso erstaunlicher ist es dann, auf Seite 14 des Urteils zu lesen:
… hat es das Gericht für tat- und schuldangemessen … erachtet, eine Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten zu verhängen. … Das Gericht hat darüber hinaus die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB).
Auf der einen Seite belegt das einen gewissen Erfolg für die Verteidigung. Immerhin konnte die Freiheitsstrafe verhindert werden.
Auf der anderen Seite sieht es so aus, als …
Auch bei Revision des Angeklagten droht nachträglich die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bzw. psychiatrischen Krankenhaus
Lichtenrader Notizen / Wenn Angeklagte Revision gegen ein Urteil in einer Strafsache einlegen, sollten sie immer bedenken, dass die Revisionsrichter in geeigneten Fällen auf Grund der Feststellungen im angefochtenen Urteil zu dem Ergebnis kommen könnten, dass eine gebote…
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 983/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2005…
BVerfG zu Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2005 - 2 BvR 983/04 - - vgl. auch die Pressemitteilung hierzu - zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus wurden die verfassungsrechtlichen Kriterien dargelegt, die…
Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Zur Pressemitteilung. (18.05.2005)…
Regierungsentwurf zum Maßregelvollzug
Lichtenrader Notizen / Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt wurde veröffentlicht. Hier ist eine Zusammenfassung zu finden. Folgendes soll geändert werden (vgl. auch Pressemitteil…
18.05.2005 Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. „Wir stimmen das Verhältnis von Strafvollzu…
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. Straftäterinnen und Straftätern, die we…
BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
Anwalt bloggt / Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung im Sinne des § 21 StGB, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. In…
2 BvR 792/05 vom 13.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3…
Gesetzesentwurf: Sicherungsverwahrung für Jugendliche ab 14 Jahren
Rechtsanwalt News / Die große Koalition hat einen Gesetzesentwurf eingebracht über den am Freitag abgestimmt werden soll. Dieser sieht vor, dass auch bei Jugendlichen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Die Sicherungsverwahrung setzt folgendes vo…
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