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Urteil: Renovierungslärm begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

am 09.05.2007 von http://blog.juracity.de

Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach Ansicht des Gerichts am Vorsatz. Grundsätzlich sind dem Vermieter Modernisierungsmaßnahmen erlaubt, so das Münchener Gericht. Dies bedeute für die Mieter, dass die damit verbundenen Lärmbelästigungen hinzunehmen sind. Im Gegenzug stünde dem Mieter das Recht zur Kündigung und Mietminderung zu.
Eine Anwaltskanzlei hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil der Vermieter über der Kanzlei über Monate Umbaumaßnahmen vorgenommen hatte. Die Kläger trugen vor, dass Telefonate aufgrund der Bohrgeräusche kaum noch möglich gewesen wären, Mitarbeiter hätten sich nicht konzentrieren können und hätten über Schlafstörungen und Kopfschmerzen geklagt. Die Kanzlei hatte zudem den Mietvertrag außerordentlich gekündigt.
Das Gericht sah jedoch keine weder Fahrlässigkeit noch Vorsatz, so dass eine Körperverletzung nicht Betracht käme. Die Schlafstörungen und Kopfschmerzen sind nach Auffassung des …

Wenn’s dem Anwalt zu wohl

Das interessiert doch wieder keine Sau... / oder zu langweilig wird, dann begibt er sich auf’s Eis. Und manchmal auf zu Dünnes. So wie ein Münchner Kollege, dem dies jetzt das Amtsgericht München beschied. Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, au…

BGH: Mieter, bei Schimmel nicht einfach fristlos kündigen!

JuracityBlog / Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor. Wie die Süddeutsche berichtet, ha…

Amtsgericht Hamburg St. Georg: Nicht immer kann der Vermieter bei Modernisierung und Energiesparmaßnahmen die Miete erhöhen

JuracityBlog / Dies entschied das (Az.: 923 C 26/06). Wie der Mieterverein Hamburg mitteilte, hatte ein Vermieter unter anderem das Dach und die Giebelfront seines Hauses dämmen lassen. Er zog vor Gericht, um die Erhöhung des Kaltmiete durchzusetzen. De…

AG Bremen: Urteil zu Hund und Katze in der Mietwohnung

JuracityBlog / Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt. Wie cecu.de berichtet, hat das Amtsgeri…

BGH kippt Klausel im Mietvertrag: Generelles Verbot von Sat-Schüsseln ist unwirksam

JuracityBlog / Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis…

Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann vorliegen, wenn dem gewerblichen Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil durch Störungen von Dritten, zu denen auch…

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RA Michael Felser

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