Urteil im Prozess gegen Waffenlobbyist Schreiber

München (Reuters) - Im Steuerprozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber spricht das Landgericht Augsburg heute (Mittwoch) sein Urteil.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 76-Jährige neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Sie wirft ihm vor, für Waffengeschäfte zwischen 1988 und 1993 rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert zu haben. Schreibers Verteidiger fordern einen Freispruch und argumentieren, zwei Drittel des Geldes seien für Andere bestimmt gewesen. Zudem sei ihr Mandant zum fraglichen Zeitpunkt in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesen.

Schreiber, der eine der zentralen Figuren der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre ist, hatte sich zehn Jahre lang von Kanada aus gegen seine Auslieferung gewehrt. Vor seiner Überstellung nach Deutschland im vergangenen Sommer kündigte er an, mit seiner Aussage zahlreiche prominente Politiker zu belasten. Vor Gericht hat Schreiber aber bis zuletzt geschwiegen.



Quelle: Reuters (5. Mai 2010)

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Themen: Germany , Legislation , Western Europe , Europe , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , German Equities , Judicial Processes/court Cases/court Decisions , Kanada , Canada , Karlheinz Schreiber , Aerospace And Defense

Erschienen 5. Mai 2010 bei http://www.reuters.com.

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