Urteil: Namentliche Berichterstattung über mögliche Freilassung eines verurteilten Mörders
am 18.04.2007 von http://lawcast.de
OLG Nürnberg, Urteil vom 12.12.200 3 U 2023/06
Der Antragsteller war wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Antragsgegnerin berichtete namentlich über eine möglicher Weise anstehende Freilassung unter voller Namensnennung. Diese Berichterstattung wurde als unzulässig angesehen. Das Gericht folgte damit den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Lehbach I BverfG 35, 202 und Lebach II …
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
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IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
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Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
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Keine flüssigen Mittel
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Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…
Der verfrühete Erbverzicht
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Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
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