Urteil: Mieterhöhung nicht rechtens
am 09.07.2008 von http://log.handakte.de/
Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden. Das Risiko unwirksamer Bestimmungen seines Mietvertrags trage der Vermieter, befand das Karlsruher Gericht. Das Grundsatzurteil stärkt die Position hunderttausender Mieter: Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes enthalten bis zu drei Viertel aller Mietverträge unwirksame Renovierungsbestimmungen.
Hintergrund ist die BGH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre, nach der zahlreiche Renovierungsklauseln in …
BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch v…
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Geklagt hatte ein Vermieter, der,…
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam is…
Miet-Aufschlag statt Renovierung
LawBlog / Den 16. Juli können sich Mieter wie Vermieter im Kalender dick im Kalender markieren. An diesem Tag wird der Bundesgerichtshof (BGH) wahrscheinlich eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite für Millionen Mietverträge treffen: Darf der Vermieter…
Renovieren leicht gemacht
Handakte WebLAWg / Der BGH hat feste Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen generell für unwirksam erklärt. Nachdem das höchste Mietgericht 2004 Renovierungsklauseln mit fest vorgeschriebenen Zeiträumen in Mietverträgen für Wohnungen beanstandet ha…
Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln
LawBlog / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zu Schönhe…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
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