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Urteil könnte Berlin Millionen kosten

am 27.06.2005 von http://log.handakte.de/

Das Urteil des Landgerichts 13 O 10/04 vom 12.05.2005 ist brisant. Es könnte Berlin Millionen Euro kosten. Denn die Stadt könnte in Zukunft den Schaden zahlen müssen, der durch chronisch unterbesetzte Gerichte und dadurch liegengebliebene Anträge entsteht. Die Richter sprachen sogar von einer Verletzung der Amtspflicht des Landes.

Zu möglichen Millionen-Kosten durch …

Kurioses zum Wochenende - Berlin muss 171.149.407,87 € bezahlen

LohnPraxis-Weblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.2.2007 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, 171.149.407,87 € an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu bezahlen.…

18 537 überschuldete Haushalte in M-V im Jahr 2005 beraten

walfischbucht / Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 18 537 überschuldete Haushalte von den Schuldnerberatungsstellen beraten. Das waren 4,5 Prozent mehr Haushalte als noch 2004. 1661 Verbraucher stellten Insolvenzanträge. Das waren doppelt so viele Anträge wie…

Betreibergesellschaft des Berliner Olympiastadions durch Walter-Bau-Insolvenz in Schwierigkeiten

Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel meldet, dass die Betreibergesellschaft, bestehend aus dem Land Berlin, Hertha BSC und Walter-Bau, möglicherweise zur Schadensbegrenzung Insolvenz anmelden und das Land Berlin neben der Kreditverbindlichkeit von 46 Millionen EURO d…

Die Sorglos-Fonds

Handakte WebLAWg / Die Anklagebank in der Strafkammer am Landgericht Berlin könnte sich in Kürze ein zweites Mal mit früheren Topmanagern der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) füllen. Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen den früheren BGB…

Kein Geld von RA Kubicki für den Landeshaushalt M-V

walfischbucht / Nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit hat das OLG Schleswig den Forderungen der Landesregierung M-V gegen Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am Donnerstag einen wohl endgültigen Abschluss bereitet: Das OLG Schleswig wies die Berufung…

Zu teuer: Land M-V beendet Landankaufsverhandlungen mit Bund

walfischbucht / Nachdem Agrarminister Backhaus im April vollmundig angekündigt hatte, dass das Land vom Bund landwirtschaftliche Flächen für rund 500 Millionen EUR erwerben und selbst als Verpächter und Verkäufer auftreten wollte vgl. hier berichtet die Prin…

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Rainer Langenhan

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