Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
am 25.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt(Oberlandesgericht Frankfurt).
Das Gericht hat es in einem heute verkündeten Urteil zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt, einem Musikkonzern den Namen eines Internetnutzers zugänglich zu machen, der über einen deutschen Provider einen Musik-Server betrieben hatte. (Heise)
Entscheidend war für den Senat, dass Access-Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten sind sie deshalb weitgehend freigestellt (§§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 Teledienstegesetz). Zwar ist ein Provider verpflichtet, den Zugang …
Internet-Provider
domainblog / Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04 zur Auskunftspflicht von Internet-Providern: »Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflich…
OLG Ffm - Provider muss Identität eines Musik-Kopierers nicht preisgeben
Jurabilis / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt, sc…
OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.Ein …
Neues zum Internet-Access-Provider
Handakte WebLAWg / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen...…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider...
blat.antville: Simons Blawg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kun…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider bei Urheberrechtsverletzungen?
Handakte WebLAWg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu...…
Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten verpflichtet
iuranovit / Nach einem Bericht der IFPI Österreich und von presstext.at hat der Oberste Gerichtshof gestern über die Auskunftspflicht von Internet-Providern entschieden: diese müssen nunmehr Auskunft über Namen und Adressen der User erteilen.…
Auskunftspflicht eines Access-Providers
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2005, 5 U 156/04: Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden ge…
Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren II
JuracityBlog / Wie das Landgericht Kiel ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss v. 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08) der Auffassung, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grunds…
Provider haftet für Domain-Verlust
iuranovit / Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30. April 2004 (Az. 2-8 S 83/03) haftet ein Provider für einen von ihm verschuldeten Verlust einer Domain - im vorliegenden Fall hatte der Provider die für die com-Domain fällige Ge…
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…
Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren
blog ::: medienrecht-informationen / Der schleswig-holsteinische Provider Kielnet muss es nicht verhindern, dass Internetnutzer über ihn Zugang zu den Erotik-Angeboten YouPorn.com und Privatamateure.com erhalten. Das Landgericht Kiel hat einen entsprechenden Antrag auf eine einstwe…
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