Urteil: Irakische Flüchtlinge dürfen abgeschoben werden

Berlin (Reuters) - Deutschland darf irakische Flüchtlinge nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in ihr Heimatland zurückschicken.

Ihnen drohe seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein keine Gefahr mehr, urteilten die Leipziger Richter vom Donnerstag. Mit dem Wegfall der Bedrohung sei aber zugleich auch einer Anerkennung als Flüchtling die Grundlage entzogen. (AZ.: BVerwG 10 C 3.10, 10 C 5.10-7.10 und 10 C 9.10)

Hintergrund des Verfahrens sind die Klagen mehrerer Iraker gegen das Bundesamt für Migration. Dieses hatte 2005 den von 1997 bis 2002 nach Deutschland eingereisten Irakern den Flüchtlingsstatus entzogen. Das Amt begründete dies mit "veränderten politischen Verhältnissen" seit dem Ende des Hussein-Regimes in Folge der US-Invasion 2003.

Der Irak ist acht Jahre nach dem Ende von Husseins Herrschaft insgesamt zwar sicherer geworden. Dennoch sterben immer wieder Menschen bei Bombenanschlägen. Erst vor einer Woche wurden bei der Explosion einer Autobombe mindestens in Mukdaija 13 Menschen getötet. Wenige Tage davor hatte ein Selbstmordattentäter fast 50 Menschen mit in den Tod gerissen, als er sich in einem belebten Busbahnhof vor der Stadt Samarra in die Luft sprengte.