Urteil im Verfahren der drei Stadtverordneten der Partei DIE LINKE
am 18.03.2008 von Handakte WebLAWg
Die Beteiligten streiten um das Recht der Kläger, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt X eine Fraktion zu bilden.
Die Kläger gehören der Partei „DIE LINKE“ an und sind am 13.05.2007 in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Im Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007 entfielen von den insgesamt 48 zu vergebenden Sitzen 16 Sitze auf die SPD, 12 Sitze auf die CDU, 6 Sitze auf Bündnis 90/Die Grünen, 5 Sitze auf die FDP sowie jeweils 3 Sitze auf die DVU, „DIE LINKE“ und die Wählervereinigung …
Die Zeichen stehen auf links
Panorama / Nach der ARD Hochrechnung von 19:20 sieht die Sitzverteilung in Bremen in etwa so ausSPD 37,6 % (35 Sitze)CDU 25,5 % (23 Sitze)Grüne 16,4 % (15 Sitze)FDP 5,5 (1 Sitz)DVU 2,5 % (1 Sitz)Linke 8,7 % (8 Sitze)Gegenüber der letzten Wahl haben die Mi…
Vorläufiges amtliches Endergebnis
muepe.de | weblog peter müller / Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die SPD: 34,3 Prozent (2002: 38,5 Prozent) CDU: 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent) CSU: 7,4 Prozent (2002: 9,0 Prozent) GRÜNE: 8,1 Pr…
Betriebsratswahl bei Opel: Karten neu gemischt
arbeitsrechtblog / Die Stimmen bei Opel sind ausgezählt : 41 der 47 Sitze entfallen auf die Liste der IG-Metall, 2 Sitze gingen an die Liste der AUB und 3 Sitze an die Liste der CGM.…
Sonntagsfrage (16.09.2005)
muepe.de | weblog peter müller / Emnid: SPD 33,5, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,5, LP 8,0; Sitze schwarz/gelb: 301 Forsa: SPD 35,0, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,0, LP 7,0; Sitze schwarz/gelb: 298 Forschungsgruppe Wahlen: SPD 34,0, Union 41,0, Grüne 7,0, FDP 7,0, LP 8,0; Sitze schw…
Antrag eines fraktionslosen Stadtverordneten abgelehnt
Handakte WebLAWg / Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines fraktionslosen Stadtverordneten der Stadt Bensheim u.a. gegen Redezeitbegrenzungen abgelehnt. Der Stadtverordnete begehrt erstens die Feststellung, dass für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.…
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ...
Weblawg.de / ... ein solcher könnte vielleicht schon bald im Bundestag gestellt werden. Die SZ berichtet, dass die Sozialdemokraten erwägen, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dies k…
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