Urteil im Hauptsacheverfahren Oracle / usedSoft
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar.
Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbi…
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Erschienen 20. März 2007 auf http://log.handakte.de/.
Landgericht München I : Urteil im Hauptsacheverfahren Oracle / usedSoft - Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen er…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. März 2007 — LG München I, Urteil vom 15.03.2007- Az. 7 O 7061/06 Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der p…
Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen ist unzulässig
Rechtblog | 21. Februar 2006 — Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtre…
LG München I: Oracle ./. usedSoft - Der Erwerber von beschränkten, nicht weiter abtretbaren Nutzungsrechten kann diese nicht außer…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. April 2007 — 1. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, ni…
Kein Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen
Immateriblog.de | 24. März 2007 — Im Rechtsstreit um den Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich die Oracle Corp. vor dem Landgericht München I gegen die use…
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
hb-law.de | 3. Februar 2011 — Nachdem die Firma UsedSoft, welche sich auf den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen spezialisiert hat, vor dem LG München …
LG Frankfurt: Usedsoft-Kunden können beim Kauf gebrauchter Software auf Unterlassung und Schadensersatz haften
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. August 2011 — LG Frankfurt Urteil vom 6.7.2011 2-06 O 576/09 Used-Soft Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Kunden des Gebraucht-Software-Händ…
OLG Frankfurt a.M.: Handel mit Software-Echtheitszertifikaten und Product-Keys - Der Ersterwerber einer so genannten Volumenlizenz…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Juni 2009 — 1. Enthalten Software-Echtheitszertifikate (COA - Certificate of Authenticity) auch eine für die Programminstallation nötige Serie…
usedSoft ruft Bundesgerichtshof an
Handakte WebLAWg | 4. Juli 2008 — OLG München bestätigt erwartungsgemäß Oracle-Urteil / Microsoft-Software von der Entscheidung nicht betroffen. Im Verfahren u…
Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen rechtswidrig?
Dr. Behrmann & Härtel | 4. Juli 2008 — Der Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen für Einzelplatzlizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte ist…
LG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Software auf einem Datenträger
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2008, Az. 12 O 431/08 §§ 97 Abs. 1 i.V.m. 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG In dieser Angelegenheit hatt…
