Urteil: Identifizierende Berichterstattung über Abberufung eines Klinik-Geschäftsführers
am 14.04.2007 von http://lawcast.de
BGH, Urteil vom 21.11.2006 VI. ZR 259/05
Der Kläger ist der ehemalige Geschäftsführer einer Klinik mit ca. 900 Mitarbeitern. Die Beklagte hatte über dessen Abberufung unter namentlicher Nennung seiner Person berichtet. Im Bericht wurde auch mitgeteilt: Das Vertrauensverhältnis zwischen I. und einem Großteil der Mitarbeiter im Klinikum sei nachhaltig gestört. Mitarbeiter werfen I. Beleidigungen, massive Bedrohungen, Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen vor. Die Belegschaft hat in einem offenen Brief die sofortige Entlassung I. gefordert.
Der Bundesgerichtshof sah diese Berichterstattung auch unter namentlicher Nennung anders als zuvor noch das Kammergericht als zulässig an. Begründet wurde dies damit, dass es hier um die berufliche Tätigkeit des Klägers ginge, also einen Aspekt der so genannten Sozialsphäre. Der BGH begründet seine Entscheidung weiter wie folgt: Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Prangerwirkung …
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