Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
anwalt-kiel.com | 30. Oktober 2008 — Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richte…
Urteil: Hartz IV reicht für Familien nicht
Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 - jährigen…
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Erschienen 30. Oktober 2008 auf http://blog.juracity.de.
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Gerichtsurteil Gegen Regelsatz Hartz 4: Landessozialgericht hält Hartz IV für nicht ausreichend
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. Oktober 2008 — Deckungslücken unterhalb des Existenzminimums, bisher nur von Betroffenen behauptet, jetzt von einem Landessozialgericht festgeste…
Lsg Hessen Vorlagebeschluss: Hartz IV-Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht
anwalt-kiel.com | 27. Januar 2009 — Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgese…
LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums
spam-abwehren.de | 30. Oktober 2008 — Die Pauschalierung von ALGII-Leistungen führt in einzelnen Fallkonstellationen dazu, dass die Leistungen auf ein verfassungswidrig…
Hartz IV reicht nicht aus
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Wie der Kollege Werner Siebers heute berichtet, hat das Hessische LSG in Darmstadt festgestellt, dass die Hartz IV Regelsätze für …
Bundesverfassungsgericht Regelleistung Für Kinder: Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht
Rechtslupe | 26. Januar 2009 — Die Hartz IV-Regelleistungen decken nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenz…
Sind die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig?
Rechtslupe | 9. Dezember 2008 — Dieser Ansicht ist jedenfalls der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts und hat deshalb ein bei ihm anhängiges Verfahren…
Hartz 4: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kinder
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 21. Oktober 2009 — Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Be…
Hartz IV Regelleistungen reichen für Familien nicht aus
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 31. Oktober 2008 — Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entsc…
Hartz 4 Abwrackprämie Urteil: Bei Hartz IV-Empfängern muss bei Sanktionen Existenzminimum gesichert sein
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2009 — Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) …
