Urteil gegen Verfassungsschutzbericht
am 23.05.2008 von http://www.telemedicus.info/
Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzbericht - Berufung auf Quellenschutz reicht nicht aus
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht von 2001, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 21. Mai (6 C 13.07). Es sei nicht hinreichend erwiesen, dass die umstrittenen Äußerungen wahr seien. Der Umstand, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte, ginge zu Lasten der Behörde. Diese sah …
Juristischer Sieg von Milli Görüs
Handakte WebLAWg / Die Islamische Vereinigung Milli Görüs hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen juristischen Sieg gegen den Verfassungsschutz Baden-Württemberg errungen. Nach einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch hat die Gemeinschaft Anspruch darau…
Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2006
JIPS News / Am 15. Mai 2007 ist der Verfassungsschutzbericht 2006 von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt ...…
Verfassungsschutzbericht 2004
Handakte WebLAWg / Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hat diesen Bericht vorstellt: Eine Kurzfassung des Berichtes ist hier zu finden; der vollständige Bericht ist hier (291 S. PDF) zu finden (Aus: Verfassungsschutzbericht 2004). (17.05.2005)…
OVG: Berlin darf Republikaner nicht im Verfassungsschutzbericht nennen
ElbeBlawg / Das Land Berlin darf die „Republikaner“ nicht mehr als rechtsextreme Organisation in seinem Verfassungsschutzbericht aufführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hauptstadt entschied am Donnerstag, das Gesamtbild der Partei erm…
BVerwG bringt Verfassungsschutz in Beweisnot für Tatsachen im Jahresbericht
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, Az. 6 C 13.07 - Auch eine vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung hat einen Anspruch auf richtige Tatsachenwiderabe. Sind die in einem Verfassungsschutzericht, hier des Landes Baden-Württemberg, nicht erweislic…
Religionsstreit vor Gericht
Handakte WebLAWg / Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) wehrt sich vor Gericht gegen ihre Beurteilung im Verfassungsschutzbericht des Landes. Am Montag wird über die Klage der IRH gegen ihre Beobachtung und die Aufnahme in den Bericht vor dem VG Wiesbade…
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